• Hallo - ab sofort gibt es hier eine neue Forensoftware - und die Registrierung klappt auch wieder. Die Installation ist frisch - daher seht mir nach, wenn noch nicht alles funktioniert und vielleicht manches noch fehlt. Das wird noch :) Gruß Markus Admin

Interessantes Urteil zur Problematik der "Bedienung elektronischer Artikel im Auto".

Wasserbueffel

Administrator
Teammitglied

Es muss jetzt genau geprüft werden was für ein Gerät der Autofahrer benutzt hat. Zusätzlich muss auch die Benutzung selbst nachgewiesen werden.
Ein bloßes in die Hand nehmen und Umlagern eines Gegenstandes reicht nicht aus.
Neben elektronischen Geräten gibt es auch; elektrochemische Geräte (Akku Powerbank); elektrische Geräte (Rasierer); elektromechanische Geräte (Handmikro mit PTT).
Wer soll das noch auseinanderhalten. Ein Polizist sieht einen Autofahrer mit einem Gegenstand in der Hand. Jetzt muss exakt festgestellt werden, um was für ein Gerät es sich handelt.
Wie soll das möglich sein, aus einer Entfernung von 10m und durch die Fahrzeugscheiben hindurch.
Ein Handy am Ohr mit Telefonat kann man sicher feststellen, aber alles andere ist kaum gerichtsverwertbar.

Das wird die Gerichte noch lange beschäftigen und regelrecht zumüllen .

Walter
 

13HN516

Active member
Hallo Walter
Das ist doch alles verrückt, ich sehe schon überforderte Polizisten oder Ordnungsamt.
Also das Handmike ist doch ganz klar ein Kabel und kein Gerät da nicht eigenständig ohne Funkgerät verwendbar, wie das Stromkabel des Rasierer, wohin soll das alles noch führen
Hat man anscheinend mit der Corona Krise nicht schon genug auf Politischer Ebene zu tun


73&55 Peter
 

Die Waldfee

Active member
...
Wer soll das noch auseinanderhalten. Ein Polizist sieht einen Autofahrer mit einem Gegenstand in der Hand. Jetzt muss exakt festgestellt werden, um was für ein Gerät es sich handelt.
...
Im Zweifellsfall würde ich den §1 StVO referenzieren.
Wenn zwei Polizisten "gesehen" haben, wie du während der Fahrt auch an einem "elektromechanischen Gerät (Handmikro mit PTT)"
gefummelt und dabei angeblich Schlangenlinien gefahren oder die durchgezogene Mittellinie überfahren hast, dann ist du drann.

Ich persönlich (ich bin aber auch ein netter Kerl) bin in meinem Leben schon 2-3 mal von freundlichen Polizisten, auch in Zivil,
mit Vorwürfen von Ordnungswidrigkeiten konfrontiert worden, die ich direkt vor Ort mit freundlicher, sachlicher Argumentation
aus der Welt schaffen bzw. klarstellen konnte.

"Gerechtigkeit" darf in der BRD nicht mit "Rechtsprechung" oder "Gesetz" verwechselt werden.

Es gilt immer noch das wichtigste Gesetz: Nicht erwischen lassen!

dWF.
 
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